Checkliste für ein Kirchenasyl

Bevor Kirchenasyl gewährt wird, sollten folgende Punkte geklärt sein:

  1. Es droht unmittelbar eine Abschiebung.
  2. Aufgrund der Prüfung des Falles besteht die berechtigte Befürchtung, dass bei einer Abschiebung Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, Menschenrechtsverletzungen oder andere unzumutbare Härten (z. B. bei der Abschiebung Kranker oder Angehöriger religiöser Minderheiten) drohen.
  3. Durch den Zeitaufschub, den das Kirchenasyl bietet, können Lösungen für die schutzsuchenden Personen erarbeitet werden – beispielsweise durch eine erneute rechtliche Prüfung einer behördlichen Entscheidung, durch Weiterwanderung oder freiwillige Rückkehr.
  4. Alle anderen rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, die eine Abschiebung verhindern könnten. Wenn noch keine Petition beim Landesparlament eingereicht oder noch kein Antrag an die Härtefallkommissiondes Landesinnenministeriums gestellt wurde, bietet das Kirchenasyl die Chance, diese zu erarbeiten oder neu zu formulieren.
  5. Die Flüchtlinge sind bereit, die eingeschränkten Lebensbedingungen während des Kirchenasyls auf sich zu nehmen und nach Ende des Kirchenasyls die kirchlichen Räume umgehend zu verlassen.
  6. Nach Beratung durch Fachleute (z. B. hauptamtliche Flüchtlingsberaterinnen und Flüchtlingsberater, Flüchtlingspfarrerinnen und Flüchtlingspfarrer, Mitglieder des Netzwerks Asyl in der Kirche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter, Ärztinnen und Ärzte) ist ein Beschluss des Presbyteriums herbeigeführt worden, den namentlich aufgeführten Schutzsuchenden Kirchenasyl zu gewähren.
  7. Die Kirchengemeinde hat die persönlichen und finanziellen Ressourcen, um ein Kirchenasyl ggf. mehrere Monate lang durchzuhalten.
  8. Die Kirchenleitung ist einbezogen.

 

Quelle: „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt ...“. Kirchenasyl im Bereich der evangelischen Landeskirchen (Eine Broschüre der Landeskirchen und der Diakonie in Nordrhein-Westfalen).